10. Newsletter Kommunikationsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn auf Ihrer Seite oder Ihrem Portal etwas zu finden ist, das nicht in Ordnung ist, tragen Sie Verantwortung. Ob Sie Kundenmeinungen veröffentlichen, eine Suchmaschine betreiben oder ein Bewertungsportal, Sie können nicht einfach sagen, dass es der große Junge da drüben war. Das belegen gleich drei Entscheidungen ganz unterschiedlicher Art, die wir Ihnen in unserem 11. Newsletter zum Kommunikationsrecht präsentieren.

Zusammen mit Klarstellungen zu Fotos von Kunstwerken und zur E-Mail-Werbung bieten Ihnen unsere kurzen Zusammenfassungen aktueller Rechtsprechung hoffentlich wieder praktische Hilfe für Ihren Alltag.

Wir wünschen Ihnen daher eine so anregende wie aufmerksam machende Lektüre – und einen großartigen Sommer 2017!

Alexander Unverzagt Rechtsanwalt
UNVERZAGT VON HAVE
Claudia Gips
Rechtsanwältin
UNVERZAGT VON HAVE

Christian Arns
Dozent
Quadriga Hochschule Berlin

nl-uebersicht-11

1// Kundenbewertungen können irreführende Werbung sein



Das OLG Köln (Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16) hat entschieden, dass auch Kundenbewertungen auf der Website eines Unternehmens Werbung sein können. Sie könnten Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern. Der Betreiber der Website ermöglicht seinen Kunden die Bewertung seiner Produkte allein in der Hoffnung, dass die positiven Bewertungen überwiegen und ist daher dafür verantwortlich. Werden also in Kundenbewertungen wissenschaftlich nicht nachweisbare Aussagen wie „Brauchte weniger Waschmittel“ gemacht, so handelt es sich dabei um irreführende Werbung, die wettbewerbswidrig ist.

PRAXISTIPP

Unternehmen sind nicht nur für die eigenen werbenden Aussagen verantwortlich, sondern sie können auch für Einträge Dritter auf ihrer Website haften. Dabei stellte das Gericht klar, dass es auch keine Rolle spielt, ob es sich um subjektive Eindrücke der Kunden handelte und ob sich das Unternehmen die Aussagen  zu Eigen gemacht hat.

Werbung unterliegt dabei besonderen Kennzeichnungspflichten. Das gilt auch und gerade im Bereich Social Media, wie ein aktueller Fall der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein zeigt: Ein Youtuber wurde mit einem Ordnungsgeld in Höhe von über 10.000 Euro belegt, da er seine werblichen Videos nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet hatte.

… aus PR-Sicht

Das war so praktisch: Alles, was wir selbst nicht sagen dürfen oder so nicht sagen wollen, lassen wir Andere sagen. Damit steht es zwar auf der eigenen Seite, wir selbst sind trotzdem fein raus. Und nun? Nun sagen die Richter in meiner Heimatstadt Köln kurzerhand "Nö". Sie meinen, dass die Regeln auch dann gelten, wenn wir's nicht selbst schreiben. Das mag uns lästig, unpraktisch und ärgerlich erscheinen, aber mal ehrlich: So ganz können wir uns dieser Logik kaum entziehen. Und dass wir uns sehr regelmäßig ansehen, was uns auf die Seite geschrieben wird, versteht sich eh von selbst. Wir würden schließlich auch dazwischen grätschen, wenn jemand widerlegbaren Unfug dahin schmiert, der gegen uns oder unsere Produkte spricht.

Mein Rat ist also denkbar einfach: Betrachten Sie Ihren Online-Auftritt als Ganzes. Ganz egal, wie welcher Inhalt dorthin gelangt ist - wenn wir uns für den Gesamtauftritt verantwortlich fühlen und verantwortlich machen, passt das schon. Es mag ja unzählige bauernschlaue Varianten geben, wie wir diese Regel oder auch jenen Anspruch umgehen, den wir eigentlich an uns stellen. Aber die aktuelle Entscheidung zeigt, dass genau das doch auffliegt. Scheint mir völlig unnötiger Ärger zu sein, der sich recht einfach vermeiden lässt.


Christian Arns

2// Fotos von Gemälden sind urheberrechtlich geschützt

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.05.2017 - 4 U 204/16) musste sich mit der Frage befassen, ob Fotos von Gemälden aus einem Museum auf Wikipedia genutzt werden dürfen. An den jahrhundertealten Gemälden selbst war der Urheberechtsschutz schon lange abgelaufen. Die verwendeten Fotos stammten jedoch aus einem Museumskatalog und das Gericht bestätigte, dass diese nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind. Obwohl es bei den Fotos letztlich nur um die Abbildung des Gemäldes in möglichst identischer  Form geht und das fotografierte Objekt nur substituiert werden soll, trotzdem ist dieses „Lichtbild“ selbst ein geschütztes Werk. Die Anfertigung eigener Fotos im Museum ist nach Ansicht des Gerichts nicht erlaubt, da das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien dem (Grundstücks-)Eigentümer zusteht, soweit die Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Der mit dem Museum geschlossene Besichtigungsvertrag verbot zudem Fotoaufnahmen.








Fotos von Gemälden

PRAXISTIPP
Grundsätzlich ist auch bei älteren Werken, die aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geschützt sind, zu bedenken, dass an Fotografien von diesen Werken eigenständige Rechte bestehen können, so dass letztere  nicht frei nutzbar sind. Das Urteil zeigt, dass zwischen dem, was auf einer Fotografie zu sehen ist und der Fotografie selbst rechtlich zu unterscheiden ist. Es verdeutlicht einmal mehr, dass der Eigentümer oder sonstige Inhaber von Räumlichkeiten oder Locations aufgrund des „Hausrechts“ ein sehr weitgehendes Bestimmungsrecht hat, ob auf seinem Gelände überhaupt Fotografien angefertigt werden dürfen oder nicht. 

3// E-Mail-Werbung erfordert konkrete Einwilligung

Die pauschale Zustimmung zu einer Liste werbender Unternehmen reicht nicht als Einwilligung zu E-Mail-Werbung aus. Der BGH (Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15) hat seine Rechtsprechung fortgeführt und klargestellt, dass aus der Einwilligungserklärung  deutlich hervorgehen muss, für welche Unternehmen, Dienstleistungen und Produkte die Einwilligung erklärt wird.

PRAXISTIPP
Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen zulässig. Der BGH hat schon mehrfach entschieden, dass entsprechende Klauseln ausreichend klar und transparent sein müssen und eine pauschale Generaleinwilligung unzulässig ist. Daher sollten Unternehmen auch beim Kauf von Adressen von entsprechenden Anbietern  Vorsicht walten lassen, da für diese in der Regel nicht die erforderliche Einwilligung zur Zusendung ganz bestimmter Werbeinhalte abgegeben wurde.


E-Mail-Werbung





4// Google haftet für rechtswidrige Veröffentlichungen durch Dritte
Das LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16) hat entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber als „Störer“ für eine unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte haften sobald sie Kenntnis davon haben. Ab diesem Moment haften sie auch für  fremde Inhalte  und sind daher verpflichtet, Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das Gericht stellte auch nochmals klar, dass Suchmaschinenbetreiber keine Access-Provider sind und daher direkt in Anspruch genommen werden können. Es ist also nicht erforderlich, sich zunächst an den Website-Betreiber oder den Host Provider der angegriffenen Webseite zu wenden.



Quellenangabe


PRAXISTIPP

Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass nicht nur der Täter einer Rechtsverletzung, also derjenige, der die Inhalte aktiv einstellt, sondern auch  Suchmaschinenbetreiber dafür haften. (vgl. z. B. LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 324 O 660/12, OLG München, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15, OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016, Az.: 15 U 173/15). Die Pflicht zur Löschung tritt aber erst ein, wenn der Suchmaschinenbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Er muss Inhalte also nicht selbstständig überprüfen, sondern erst reagieren, wenn er darauf hingewiesen wird.

Für Betroffene bedeutet dies, dass sie sich parallel an den Täter und den Suchmaschinenbetreiber wenden sollten, um die Löschung rechtswidriger Inhalte effizient durchzusetzen.

Die Betreiber von Plattformen wie Facebook, Twitter u.Ä. müssen sich im Übrigen zukünftig an die Vorschriften des gerade verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ halten, die gesteigerte Prüf- und Handlungspflichten bei Beschwerden vorsehen.
5// Redigierte Texte sind eigener Inhalt

Der BGH (Urteil vom 4. April 2017, Az.: VI ZR 123/16) hatte darüber zu entscheiden, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals die Bewertungen der Nutzer „zu Eigen“ macht und damit für diesen so haftet, als wäre es ein „eigener Inhalt“. 

Überprüft der Betreiber den Inhalt eines Kommentars und ändert  den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer, übernimmt er damit die inhaltliche Verantwortung für diese  Äußerungen und macht sie sich daher zu Eigen.



Redigierte Texte




PRAXISTIPP
Die Frage, ob sich jemand fremde Inhalte zu Eigen macht, ist entscheidend für den Umfang der Haftung. Während man bei fremden rechtswidrigen Inhalten nur verpflichtet ist, diese nach Kenntnisnahme zu entfernen, haftet man für „zu eigen gemachte Inhalte“ uneingeschränkt, wie der eigentliche Täter, also auch auf Schadensersatz. Das gilt etwa auch dann, wenn Kommentare erst nach einer Prüfung online freigegeben werden oder z.B. user generated content durch ein Unternehmen eingestellt wird. Dies gilt etwa bei der Präsentation von Beiträgen im Rahmen eines Gewinnspiels. 

Weiteres Rechtliches: Blog PR-Recht unter www.prrecht.de
(Autoren: Alexander Unverzagt und Claudia Gips)

HINWEIS
Dieser Newsletter dient ausschließlich der generellen Information und ersetzt kein individuelles Beratungsgespräch. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch nicht zustande.
Rechtsanwalt Alexander Unverzagt Rechtsanwalt
Alexander Unverzagt
   

ist Gründer der Anwaltskanzlei UNVERZAGT VON HAVE Hamburg/Berlin/Köln u. a. mit dem Arbeitsschwerpunkt Medien- und dabei Kommunikations- sowie Verlagsrecht - online wie offline. Ferner ist er Co-Autor des grundlegenden Werkes: „Handbuch PR-Recht“ und des Blogs PR-Recht (www.prrecht.de).
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Rechtsanwältin Claudia Gips Rechtsanwältin Claudia Gips
   

ist Co-Autorin des 2010 erschienenen Handbuch PR-Recht und des Blogs PR-Recht (www.prrecht.de). Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und berät PR-Agenturen sowie Pressestellen von Unternehmen und Instituten bei der rechtlichen Einschätzung von PR-Maßnahmen.
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Christian Arns Christian Arns
   

lehrt an der Quadriga Hochschule Berlin. Als Dozent für Kommunikations-

management ist er zudem Studienleiter der Deutschen Presseakademie. Er war Journalist bei verschiedenen Medien und Pressesprecher im Bundesjustizministerium, in einem Landesministerium und im Europawahlkampf. Der Buchautor und Berater lehrt zudem u.a. an der Deutschen Richterakademie.

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