10. Newsletter Kommunikationsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind selbst überrascht, dass wir Ihnen heute schon den 10. Newsletter Kommunikationsrecht zur Verfügung stellen können. Erfreut sind wir darüber, dass wir eine 5-stellige Anzahl an Abonnenten haben, von denen uns einige schon sehr wohltuende Resonanzen zukommen ließen. Das tut gut und motiviert!

In den nun insgesamt über 50 Entscheidungen seit dem 1. Newsletter im Jahr 2014 haben wir diverse rechtliche Aspekte angesprochen, die in der PR-Arbeit eine Rolle spielen können: angefangen von der Nutzung von Fotografien, über den Umgang mit den Medien und Bewertungsportalen, möglichen Reaktionen auf Berichterstattung, die Künstlersozialabgabe bis hin zu Informationspflichten.

Ihre Reaktionen zeigen uns, dass Sie insbesondere auch die Praxistipps schätzen, die Ihnen die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidungen im Alltag und Handlungsvorschläge aufzeigen oder Ihre Arbeit vielleicht sogar etwas erleichtern. 

In diesem Jubiläums-Newsletter weisen wir u.a. darauf hin, dass Social Media Kanäle u.U. der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und auch vermeintlich private Blogs zu einer Gegendarstellung verpflichtet sein können. Das Landgericht Bochum hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Pflichten ein Webdesigner gegenüber seinem Kunden in Bezug auf die Verwendung von Bildmaterial hat.

 

Wir wünschen Ihnen eine leichte und informative Lektüre  - und grüßen Sie herzlich.

Alexander Unverzagt Rechtsanwalt
UNVERZAGT VON HAVE
Claudia Gips
Rechtsanwältin
UNVERZAGT VON HAVE
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1//
Kann der Betriebsrat über den Facebook-Auftritt des Arbeitsgebers mitbestimmen?

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Unternehmens-Facebook-Seite zukommt. Das Gericht stellte klar, dass dies einer Überwachungsfunktion gleichkäme, sofern die Seite die Möglichkeit für Außenstehende bietet, die Arbeitsleistung von Mitarbeitern mithilfe einer Kommentarfunktion zu bewerten. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat das Recht, über die Ausgestaltung dieser Funktion mitzubestimmen.

PRAXISTIPP
Sofern Unternehmen durch soziale Medien die Leistungsbewertung von Mitarbeitern ermöglichen, muss der Betriebsrat dazu angehört werden. Dies gilt nicht nur wie im entschiedenen Fall für Postings Dritter über Mitarbeiter, sondern auch für andere Bewertungsfunktionen, etwa wenn über soziale Medien „Mitarbeiter des Monats“ o. Ä. gewählt werden sollen. Auch bei der Ausgestaltung von Social Media Guidelines für Mitarbeiter können u. U. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten sein.
2// Pflicht zur Gegendarstellung auf privatem Blog 

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16) hat entschieden, dass auch Betreiber privater Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sind. Das Gericht wies darauf hin, dass Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte auf Verlangen der Betroffenen bei Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Auch private Blogs können solche journalistisch-redaktionellen Inhalte sein, wenn sie über aktuelle Vorkommnisse oder politische Fragestellungen berichten, selbst wenn dies in unregelmäßigen Abständen geschieht.

Homepageerstellung

PRAXISTIPP
Nicht jeder private Blog enthält automatisch journalistisch-redaktionelle Inhalte, selbst wenn er sich aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Themen widmet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung und die Inhalte des Blogs im Einzelfall an (siehe dazu auch OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az.: 2 U 115/10). Sofern jedoch ein Blog als journalistisch-redaktionell qualifiziert wird, hat der Betreiber nicht nur die Pflicht zur Gegendarstellung, sondern auch andere Pflichten, wie z. B. eine erweiterte Impressumspflicht, die die Angabe eines redaktionell Verantwortlichen beinhaltet.

3// Haftung von Webdesignern für Urheberrechtsverletzungen bei Homepage-Erstellung

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) hat entschieden, dass ein Webdesigner dem Kunden auf Schadensersatz haftet, wenn er für die Erstellung der Website urheberrechtlich geschützte Fotos verwendet, für die er keine Nutzungsrechte erworben hat. Er ist verpflichtet, die Rechte an den Fotos zu prüfen und nur solche zu verwenden, von denen er sicher weiß, dass die konkrete Nutzung auch gestattet ist. Zudem muss er den Kunden darüber informieren, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht.

PRAXISTIPP
Wer urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, muss stets nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt. Es ist jedoch bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Pflicht letztendlich den Kunden (siehe dazu AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29213/13) oder den Webdesigner oder beide (siehe dazu auch AG Oldenburg, 17.04.2015, Az.: 8 C 8028/15) trifft. Empfehlenswert ist es daher, dass alle Beteiligten die Rechte an dem verwendeten Material jeweils klären. Ggf. können die einzelnen Prüfpflichten auch vertraglich vereinbart werden, wobei ein pauschaler Haftungsausschluss in den AGB in der Regel unzulässig sein wird.
Homepageerstellung
4// Werbung mit Auszeichnungen nur bei transparenter Quellenangabe  zulässig

Das LG Kaiserslautern (Urteil vom 08.11.2016, Az.: HK O 2/15) hat entschieden, dass bei der Werbung mit Auszeichnungen, wie z. B. „Auszeichnung für den besten Reifenservice“, die Quelle klar anzugeben ist. Andernfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Das Gericht wies darauf hin, dass die Angabe der Fundstelle dabei leicht zugänglich und ohne Schwierigkeiten lesbar sei muss. Dies erfordert also eine ausreichend große Schriftart und das Anbringen des Verweises an einer gut auffindbaren Stelle, wie etwa der ersten Seite eines Online-Auftritts.

PRAXISTIPP
Durch dieses Urteil wird die bisherige Rechtsprechung des BGH fortgeführt und klargestellt, dass nicht nur Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen für die Verbraucher transparent und nachvollziehbar sein muss und daher die Fundstelle von Tests anzugeben ist (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.3.2016, Az.:6 U 182/14), sondern, dass diese Kriterien auch für Werbung mit Auszeichnungen gelten.
Quellenangabe
5// Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt?
Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Mitbewerber kritisch über einen Konkurrenten äußern darf. Geschäftsschädigende Tatsachenaussagen sind nach Auffassung des Gerichts zulässig und nicht wettbewerbswidrig, sofern ein berechtigtes Informationsinteresse und ein hinreichender Anlass bestehen und die Kritik in Art und Ausmaß verhältnismäßig ist. Im konkreten Fall wurde bei einem Interview zu einem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen auch Aussagen über den Inhaber eines anderen Unternehmens getroffen.
Kritische Äußerungen

PRAXISTIPP
Grundsätzlich sind kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig, solange keine unwahren Tatsachen behauptet werden oder die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird (siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az.: 4 U 88/13). Herabsetzende Meinungsäußerungen, die noch keine Schmähkritik darstellen, sind jedoch nicht zulässig, wenn kein Informationsinteresse daran besteht und sie vornehmlich wettbewerblichen Zwecken dienen (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: I ZR 219/13).

Weiteres Rechtliches: Blog PR-Recht unter www.prrecht.de
(Autoren: Alexander Unverzagt und Claudia Gips)

HINWEIS
Dieser Newsletter dient ausschließlich der generellen Information und ersetzt kein individuelles Beratungsgespräch. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch nicht zustande.
Rechtsanwalt Alexander Unverzagt Rechtsanwalt
Alexander Unverzagt
   

ist Gründer der Anwaltskanzlei UNVERZAGT VON HAVE Hamburg/Berlin/Köln u. a. mit dem Arbeitsschwerpunkt Medien- und dabei Kommunikations- sowie Verlagsrecht - online wie offline. Ferner ist er Co-Autor des grundlegenden Werkes: „Handbuch PR-Recht“ und des Blogs PR-Recht (www.prrecht.de).
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@unverzagtvonhave.com

Rechtsanwältin Claudia Gips Rechtsanwältin Claudia Gips
   

ist Co-Autorin des 2010 erschienenen Handbuch PR-Recht und des Blogs PR-Recht (www.prrecht.de). Sie ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und berät PR-Agenturen sowie Pressestellen von Unternehmen und Instituten bei der rechtlichen Einschätzung von PR-Maßnahmen.
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Christian Arns Christian Arns
   

lehrt an der Quadriga Hochschule Berlin. Als Dozent für Kommunikations-

management ist er zudem Studienleiter der Deutschen Presseakademie. Er war Journalist bei verschiedenen Medien und Pressesprecher im Bundesjustizministerium, in einem Landesministerium und im Europawahlkampf. Der Buchautor und Berater lehrt zudem u.a. an der Deutschen Richterakademie.

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